Allgemeine Geschäftsbedingungen und Garantiebedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile (Stand: 12/2016)

I. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

II. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.
   Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen  Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
   Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.
5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
   Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. 

III. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. 
   Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
2. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages gemäß Abschnitt I. „Zahlung“, Ziffer 1 an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

V. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes. Wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Fahrzeugteilen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. 
2. Die Verjährungsverkürzungen und der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
   Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
   Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
   Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes: 
   a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
   b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. 

VI. Haftung für sonstige Schäden

1. Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt V. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt II. „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt V. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

VIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

24-monatige internationale Garantie auf Ersatzteile und Arbeitszeit für alle Reparaturen und/oder Inspektionen, die von einem ad-AUTO DIENST-Betrieb audgeführt werden.

Richtlinien zur Anwendung der internationalen Garantie

Was Sie vorab wissen müssen...

Das internationale Netzwerk zählt über 3.500 Servicestellen, in über 14 europäischen Ländern. Dieses Netzwerk wird durch AD International, einer Gruppe unabhängiger Großhändler für Autoteile und –zubehör, die bereits 1970 ihre Kräfte gebündelt und sich auf nationaler und europäischer Ebene organisiert haben, getragen, beliefert und weiterentwickelt. Die Zielsetzung war und ist, dafür zu sorgen, dass ad-AUTO DIENST-Betriebe einen optimalen Service bieten können, um den hohen Anforderungen der Autofahrer und ihrer Fahrzeuge bestens gerecht zu werden.

Die im ad-Werkstattnetz angebotenen und verbauten Ersatzteile und Produkte werden sorgfältig durch unsere nationalen und internationen Spezialisten ausgewählt, die darüber wachen, dass strenge Qualitätsnormen eingehalten werden für die

• Marken-Ersatzteile, die von den bekanntesten Ersatzteilfabrikanten gefertigt und durch uns mit der Originalmarke diese Herstellers vertrieben werden und
• Produkte unserer eigenen Marke „ad“.

Die nachfolgenden Artikel beschreiben diese Garantie und die Art und Weise, wie sie anzuwenden ist. Falls Sie Zweifel oder Fragen in bezug auf die Garantie haben, empfehlen wir Ihnen, beim nächstgelegenen ad- AUTO DIENST-Betrieb um Rat zu fragen. Er wird Ihnen bestimmt weiterhelfen.

Art. 1: Ausschluss

Schadensfälle, die auf normale Abnutzung, unsachgemäße Verwendung des Fahrzeugs, mangelhafte, unzureichende oder unregelmäßige Pflege und Wartung des Fahrzeugs zurückzuführen sind, fallen nicht unter diese Garantie.

Art. 2: Territoriale Gültigkeit

Diese Garantie deckt Ersatzteile und Arbeitszeit und ist in allen Ländern mit einem ad-Werkstattnetz gültig. Im Januar 2002 sind diese Länder Österreich, Belgien, Schweiz, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Marokko, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Türkei.

Art. 3: Garantiezeit

Die  internationale Garantie gilt  24 Monate, beginnend ab dem Rechnungsdatum der Inspektion oder Reparatur.

Art. 4: Nachweis

Nach jeder Reparatur und jeder Inspektion durch einen ad-AUTO DIENST-Betrieb wird eine Rechnung ausgestellt. Auf dieser Rechnung stehen u.a. das Datum der Ausführung, die Kenndaten des Fahrzeugs und eine Beschreibung der ausgeführten Arbeiten. Es wird empfohlen, diese Rechnung mindestens 24 Monate lang aufzubewahren. Sie werden sie im Falle eines Garantieanspruchs benötigen. Sie ist der eindeutige Beweis, dass die Reparatur oder Inspektion von einem ad-AUTO DIENST-Betrieb ausgeführt wurde.

Art. 5: Gutachten-Garantie

Der ad-AUTO DIENST-Betrieb untersucht den Defekt und stellt anhand des Zustands des defekten Einzelteils und eventuell der umgebenden Teile fest, ob es sich um einen Garantiefall handelt oder nicht.
a.  Man spricht  u.a. von einem Garantiefall bei:
- anormaler Abnutzung
- Bruch des Ersatzteils wegen fehlerhafter Montage oder eines Fehlers an dem Ersatzteil
b.  Eine Garantie ist u.a. in folgenden Fällen  ausgeschlossen:
- Normale und erwartungsgemäße Abnutzung des Einzelteils,
- Rostbildung,
- der Wagen wurde unter Bedingungen verwendet, für die er nicht entworfen und gebaut wurde,
- der Wagen wurde nicht in den erforderlichen Zeitabschnitten gewartet
c.   Die Garantie deckt  nicht die eventuellen Zusatzkosten: Abschleppen, Heimreise, Hotelkosten usw. Die eventuelle Beauftragung eines Gutachters auf Veranlassung des Fahrzeughalters ist möglich. Wird ein Gutachter beauftragt, werden die Kosten hierfür mit den Kosten für eine eventuelle Reparatur im Falle der Garantie verrechnet und später vollständig zurückerstattet. Wird der Schadensfall als NICHT unter die Garantie fallend betrachtet, gehen alle Gutachterkosten zu Lasten des Fahrzeughalters. Handelt es sich um einen Garantiefall, wird der ad-AUTO DIENST-Betrieb nach bestem Vermögen versuchen, das Problem zu lösen und Ihnen folgen Unterlagen aushändigen:
–   ein spezielles Garantieformular, von ihm ausgefüllt und unterschrieben. Dieses Dokument beweist, dass die Garantie gewährt wird, und ihre Auslagen vollständig erstattet werden,
–   seine Rechnung für die Reparatur unter Garantie, mit einem Detailpreis für Ersatzteile und Arbeitszeit,
–   die eventuell defekten Einzelteile, falls dies möglich und machbar ist,
–   eventuell den Bericht und die Rechnung eines Gutachters, wenn ein Gutachter beauftragt wird.
Sie bezahlen diese Rechnung dem ad-AUTO DIENST-Betrieb, der die Reparatur unter Garantie
durchführt, zusammen mit der eventuellen Rechnung des Gutachters.

Art. 6: Rückvergütung Ihrer  Reparaturkosten

Innerhalb von 30 Tagen nach der im Ausland unter Garantie durchgeführten Reparatur gehen Sie zu dem ad-AUTO DIENST-Betrieb im eigenen Land, der die erste Arbeitsleistung erbrachte, und über geben ihm:

• Das Original des Garantieformulars,
• Die Rechnung der ursprünglichen Reparatur oder Inspektion (durch diesen selbst),
• Die Rechnung der Reparatur unter Garantie (von der ausländischen Werkstatt),
• Die defekten Einzelteile (wünschenswert, doch keine Pflicht),
• Den Bericht und die Rechnung des Gutachters (wenn ein Gutachter beauftragt wurde).

Ihnen werden der gesamte Rechnungsbetrag (Ersatzteile und Arbeitszeit) und die eventuellen Kosten für den Gutachter einschließlich ges. MwSt. zurückerstattet.

Art. 7: Zeitliche Befristung

Wenn die Garantiemeldung bei dem ad-AUTO DIENST-Betrieb, der die erste Reparatur oder Inspektion (in Ihrem Land) durchgeführt hat, nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum der Reparatur unter Garantie (durch den ausländisch ad-AUTO DIENST-Betrieb) erfolgt, behalten wir uns das Recht vor, die Garantie abzulehnen. Eventuelle Kosten für Reparatur und Gutachter werden dann nicht zurückbezahlt.

Art. 8

Wenn zum Zeitpunkt der Meldung eines Garantiefalls der ad-AUTO DIENST-Betrieb, der die erste Reparatur oder Inspektion durchgeführt hat, nicht mehr zum ad-Werkstattnetz gehört, kann man sich ausnahmsweise an einen ad-AUTO DIENST-Betrieb der Umgebung wenden. Diese werden Ihren Garantiefall auf dieselbe Weise behandeln.

Art. 9: Gerichtsstand

Streitigkeiten in bezug auf diesen Vertrag müssen den Gerichtsinstanzen der Region/des Landes vorgelegt werden, in der/dem der ad-AUTO DIENST-Betrieb niedergelassen ist, dessen ursprüngliche Arbeitsleistung werden, in der/dem der ad-AUTO Anlass für einen Schadensfall war.

Was tun bei einer Panne/einem Schaden?

A.   Im Inland

Kontaktieren Sie den ad-AUTO DIENST-Betrieb, der die Reparatur oder die Inspektion durchgeführt hat, oder einen anderen ad-AUTO DIENST-Betrieb in der Nähe, und erklären Sie die Sachlage. Er wird das nötige veranlassen, um Ihnen zu helfen. Hinweis: Die Deckung eines  Schadens  durch  die  internationale  Garantie  kann  erst  bei einem Schadensfall im Ausland erfolgen!

B.   Im Ausland

B.1 In einem Land mit ad-AUTO DIENST-Betrieben (die   Länder mit ad-AUTO DIENST-Betrieben sind
unserem internationalen Werkstattführer zu entnehmen).
 
1.   Kontaktieren Sie den nächstgelegenen ad-AUTO DIENST- Betrieb und erklären Sie die Sachlage.
2.    Der  ad-AUTO  DIENST-Betrieb  untersucht  den  Defekt  und stellt fest, ob es sich um einen Garantiefall handel oder nicht.
3.    Der ausländische ad-AUTO DIENST-Betrieb stellt Ihnen für seine Arbeit eine Rechnung
(einschließlich Ersatzteile und Arbeitszeit) aus. Handelt es sich um einen Garantiefall, stellt
Ihnen dieser ad-AUTO DIENST-Betrieb auch ein komplett ausgefülltes und unterschriebenes
Garantieformular aus.
4.    Sie bezahlen die Rechnung und können die Reise fortsetzten. Das von dem ad-AUTO DIENST-Betrieb unterzeichnete Garantieformular garantiert Ihnen, dass die Reparaturkosten später in vollem Umfang zurückerstattet werden.
 
B.2 In einem Land ohne ad-AUTO DIENST-Betriebe. Bitten Sie die nächstgelegene Werkstatt um Hilfe.

Bewahren Sie im Falle einer Reparatur alle Unterlagen (Rechnung mit Angabe von Stundennlohn,
Eratzteilen, Beschreibung der Reparatur), und eventuell die defekten Teile auf. Obwohl solch ein
Fall nicht der internationalen Garantie der ad-AUTO DIENST-Betriebe unterliegt, empfehlen wir
Ihnen, sich an den ad-AUTO DIENST-Betrieb Ihres Landes zu wenden, der prüfen wird, ob es sich dabei um einen Garantiefall handelt. Falls ja, wird er Ihnen einen Einigungsvorschlag unterbreiten.
 
Rückvergütung Ihrer  Reparaturkosten:
 
1.   Begeben Sie sich zu dem ad-AUTO DIENST-Betrieb, der die erste
Reparatur/Inspektion durchführte.
 
2.   Übergeben Sie ihm:
- Seine eigene Rechnung der ersten Arbeitsleistung,
- die Rechnung der ausländischen Werkstatt,
- das Garantieformular
- eventuell die Rechnung des Gutachters (wenn ein Gutachter beauftragt wurde, siehe die
internationalen Garantierichtlinien).
 
3.   Der   inländische  ad-AUTO   DIENST-Betrieb   zahlt   die   im   Ausland angefallenen     Reparaturkosten     ebenso     wie     die     eventuellen Gutachterkosten in vollem Umfang zurück.

Auch bei einem Unfall kann Ihnen der ad-AUTO DIENST-Betrieb behilflich sein. Zögern Sie nicht, im
Notfall den nächstgelegenen ad-AUTO DIENST-Betrieb aufzusuchen.